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Informationen zur Bundestagswahl am 24. September 2017

Sehr geehrte Mitbürgerin, sehr geehrter Mitbürger,

am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle einige Hinweise zur Ausübung Ihres Wahlrechts geben.

Grundsätzlich sind alle Deutschen,

  • die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
  • seit mindestens drei Monaten, also seit dem 24.06.2017 in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben,

wahlberechtigt.

Von Amts wegen werden in das Wählerverzeichnis der Stadt Schieder-Schwalenberg alle wahlberechtigten Deutschen eingetragen, die am 42. Tag vor der Wahl (also am 13.08.2017) mit Hauptwohnsitz in Schieder-Schwalenberg gemeldet sind.

  1. Sie sind aus einer anderen Stadt/Gemeinde in Deutschland nach Schieder-Schwalenberg gezogen
    1. Zuzug und Anmeldung vor dem 13.08.2017:
      Sie sind (kurz) vor dem 13.08.2017 (Stichtag = 42. Tag vor der Wahl) nach Schieder-Schwalenberg gezogen und haben sich hier angemeldet:
      Sie werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis der Stadt Schieder-Schwalenberg einge­tragen und Ihnen wird in der Zeit zwischen dem 14.08.2017 und dem 03.09.2017 eine Wahlbenachrichtigung in Briefform zugesandt.
      Es besteht die Möglichkeit, dass Sie auch noch im Wählerverzeichnis Ihres ehe­maligen Wohnortes eingetragen werden und von dieser Stadt eine zweite Wahl­benachrichtigung erhalten. Sie dürfen Ihr Wahlrecht aber nur einmal aus­üben. Im Wählerverzeichnis Ihrer ehemaligen Wohnsitzgemeinde werden Sie gestrichen, sobald diese Gemeinde die Mitteilung über Ihren Umzug nach Schieder-Schwalenberg und die Aufnahme in das Wählerverzeichnis der Stadt Schieder-Schwalenberg erhält.
    2. Zuzug und Anmeldung nach dem 13.08.2017 bis zum 03.09.2017:
      Sie ziehen aus einer anderen Stadt/Gemeinde zu und melden sich erst nach dem 13.08.2017 in Schieder-Schwalenberg an:
      Sie bleiben im Wählerverzeichnis Ihrer ehemaligen Wohnsitzgemeinde eingetra­gen und können dort weiterhin wählen bzw. Briefwahlunterlagen beantragen.
      Auf Antrag* (bis zum 03.09.2017)
      können Sie in das Wählerverzeichnis der Stadt Schieder-Schwalenberg aufgenommen werden und werden aus dem Wählerverzeichnis Ihrer bisherigen Wohnsitzgemeinde gestrichen.
      Diese Regelung gilt auch für den Fall, dass Sie Ihre Nebenwohnung in Schieder-Schwalenberg zur Hauptwohnung erklären.
    3. Zuzug und Anmeldung nach dem 03.09.2017:
      Sie bleiben im Wählerverzeichnis Ihrer ehemaligen Wohnsitzgemeinde eingetragen. Sie können nicht in das Wählerverzeichnis der Stadt Schieder-Schwalenberg eingetragen werden.
  2. Sie ziehen von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nach Schieder-Schwalenberg:
    Sie können bis zum 03. September 2017 den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der Stadt Schieder-Schwalenberg stellen.

  3. Umzug innerhalb von Schieder-Schwalenberg nach dem 13.08.2017:
    Im Falle einer Ummeldung nach dem 13.08.2017 bleiben Sie in dem Wählerverzeichnis des Wahlbezirks eingetragen, für den Sie am 13.08.2017 gemeldet waren. Eine Eintragung ist das neue Wählerverzeichnis ist auch auf Antrag nicht möglich. Soweit Sie in dem Wahllokal des neuen Wahlbezirks wählen möchten, haben Sie die Möglichkeit zu diesem Zweck Briefwahlunterlagen zu beantragen

Falls Sie Fragen dazu haben, so wenden Sie sich an die

Stadt Schieder-Schwalenberg
Fachbereich 3 -Wahlamt-
Postanschrift: Domäne 3
32816 Schieder-Schwalenberg
Tel.: 05282/601-51 G. Koch-Lensdorf
oder 05282/601-32 J. Steiner
wahlen@schieder-schwalenberg.de