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Flächennutzungsplan (FNP)

Grundlage für Bodennutzung und Rahmen für Bebauungspläne

Der Flächennutzungsplan stellt die erste Stufe im zweistufigen System der Bauleitplanung dar. Er gibt in groben Zügen die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung hinsichtlich der Bodennutzung der Sadt für sämtliche Grundstücke im Stadtgebiet vor und setzt damit den Rahmen für den in der zweiten Planungsstufe aus dem Flächennutzungsplan zu entwickelnden Bebauungsplan mit seinen rechtsverbindlichen Festsetzungen. Bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans und seiner Änderung sind die übergeordneten Ziele der Raumordnung, Landes- und Regionalplanung zu beachten. Der Flächennutzungsplan sowie seine Änderung unterliegen daher der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. Für die Stadt Schieder-Schwalenberg ist dies die Bezirksregierung Detmold. Mit der ortsüblichen Bekanntmachung der Genehmigung wird der Flächennutzungsplan wirksam.

Der Flächennutzungsplan der Stadt Schieder-Schwalenberg kann unter hier eingesehen werden


25. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schieder-Schwalenberg

Öffentliche Bekanntmachung über die 25. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schieder-Schwalenberg - Umwandlung einer Parkplatzfläche in Allgemeines Wohngebiet im Ortsteil Schieder sowie die Umwandlung einer Fläche für Allgemeines Wohngebiet in die Fläche für die Landwirtschaft im Ortsteil Lothe -
hier: Wirksamwerden nach Durchführung des Genehmigungsverfahrens

Die Bezirksregierung Detmold hat die 25. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Verfügung vom 21.09.2018 - Az.: 35.02.01.500-016/2018-001 - nach § 6 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808, 2831) genehmigt.

Art und Umfang der 25. Änderung des Flächennutzungsplanes können den beigefügten Planauszügen entnommen werden, die dieser Bekanntmachung beigefügt sind.

Wesentlicher Inhalt der Planänderung ist die Umwandlung einer Parkplatzfläche in Allgemeines Wohngebiet im Ortsteil Schieder (Übersichtsplan 1 zu dieser Bekanntmachung) sowie die Umwandlung einer Fläche für Allgemeines Wohngebiet in die Fläche für die Landwirtschaft im Ortsteil Lothe.

Nach § 6 Absatz 5 BauGB wird die Erteilung der Genehmigung der Bezirksregierung Detmold hiermit öffentlich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird die 25. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt SchiederSchwalenberg wirksam.

Die genehmigte Flächennutzungsplanänderung wird einschließlich der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung vom Tage dieser Bekanntmachung an bei der Stadt Schieder-Schwalenberg auf Dauer in den Amtsräumen des Fachbereich 2 - Stadtentwicklung - zu Jedermanns Einsicht bereitgehalten. Der Flächennutzungsplan, sowie dessen Anlagen können während der Dienststunden eingesehen werden. Über den Inhalt des Planes und seinen Anlagen wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Hinweise:

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Absatz 1 BauGB

  1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangsdann unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt SchiederSchwalenberg unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666) beim Zustandekommen dieser Flächennutzungsplanänderung kann gemäß § 7 Absatz 6 GO NRW nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. die 25. Änderung des Flächennutzungsplanes ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
  3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss (Feststellungsbeschluss) vorher beanstandet oder d. der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Stadt Schieder-Schwalenberg, den 30.10.2018

Stadt Schieder-Schwalenberg
Der Bürgermeister

Jörg Bierwirth