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1.Änderungssatzung vom 08.10.2019 zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Schieder-Schwalenberg vom 29.09.2016

Der Rat der Stadt Schieder-Schwalenberg hat aufgrund der §§ 7 und 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f und i der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV. NRW. S 202),  und des § 52 Absatz 2, 3, 4, 5 Satz 2 und 6 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) vom 17. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 886), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244), in seiner Sitzung am 08.10.2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Die Anlage der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Schieder-Schwalenberg vom 29.09.2016 wird wie folgt gefasst:

Anlage
zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Schieder-Schwalenberg

K o s t e n t a r i f  

1. Personalkosten, -entgelte

Einsatzkraft pro Stunde                                                          35,00 Euro

Einsatzkraft je angefangene Viertelstunde                                  8,75 Euro 

2. Fahrzeugkosten, -entgelte

Kommandowagen (KdoW), Einsatzleitwagen (ELW 1),

Mannschaftstransportfahrzeug (MTF))

pro Stunde                                                                              33,00 Euro

je angefangene Viertelstunde                                                      8,25 Euro

alle übrigen Feuerwehrfahrzeuge (wie TSF-W, LF 8,

LF 16/12, LF 24, TLF 16/24, HLF 20/30)

pro Stunde                                                                              63,00 Euro

je angefangene Viertelstunde                                                    15,75 Euro 

3. Einsätze nach § 2 Absatz 2, Nummer 7 u. 8                           446,00 Euro 

§ 2

Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt.

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Schieder-Schwalenberg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Schieder-Schwalenberg, den 08.10.2019

Jörg Bierwirth Bürgermeister