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2. Änderung des Bebauungsplanes 02/06 »Gewerbegebiet Schwalenberg - östlich der Industriestraße« der Stadt Schieder-Schwalenberg vom 14.05.2019

Bekanntmachung

2. Änderung des Bebauungsplanes 02/06 „Gewerbegebiet Schwalenberg – östlich der Industriestraße“ der Stadt Schieder-Schwalenberg vom 14.05.2019

Satzungsbeschluss und Inkrafttreten

Aufgrund § 1 Abs. 3 und des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) und des § 89 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung 2018 – BauO NRW 2018) (GV. NRW. 2018 S.421) sowie des § 7 und § 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO-NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW 1994 S. 666), jeweils in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Schieder-Schwalenberg in seiner Sitzung am 07.05.2019 die 2. Änderung des Bebauungsplans 02/06 „Gewerbegebiet Schwalenberg – östlich der Industriestraße“ im Ortsteil Schwalenberg als Satzung beschlossen, ebenso die Begründung.

Gegenstand der 2. Änderung ist die ersatzlose Streichung von Satz 2 der textlichen Festsetzung bezüglich Betriebsleiterwohnung.

Die 2. Änderung des Bebauungsplanes wird mit Text und Begründung vom Tage dieser Bekanntmachung an bei der Stadt Schieder-Schwalenberg auf Dauer in den Amtsräumen des Fachbereichs 2 – Stadtentwicklung – zu Jedermanns Einsicht bereitgehalten. Die 2. Änderung des Bebauungsplans kann während der Dienststunden eingesehen werden. Über den Inhalt der Änderung wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Der räumliche Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplans 02/06 „Gewerbegebiet Schwalenberg – östlich der Industriestraße“ ist dem beigefügten Übersichtsplan (ohne Maßstab und ohne Planaussagen) zu entnehmen.

 

Bekanntmachungsanordnung:

Nach § 2 Abs. 3 der Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) wird bestätigt, dass die 2. Änderung des Bebauungsplans 02/06 „Gewerbegebiet Schwalenberg – östlich der Industriestraße“ im Ortsteil Schwalenberg der Stadt Schieder-Schwalenberg mit dem Beschluss, den der Rat in seiner Sitzung am 07.05.2019 gefasst hat, übereinstimmt und dass die entsprechend § 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO einzuhaltenden Formvorschriften eingehalten wurden. Die Bekanntmachung des Beschlusses wird angeordnet.

Der Satzungsbeschluss des Rates der Stadt Schieder-Schwalenberg vom 07.05.2019 zur 2. Änderung des Bebauungsplans 02/06 Gewerbegebiet Schwalenberg – östlich der Industriestraße“ im Ortsteil Schwalenberg der Stadt Schieder-Schwalenberg wird hiermit nach § 10 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

 

Hinweise:

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Absatz 1 BauGB

  1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

    dann unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Schieder-Schwalenberg unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom  14. Juli 1994 (GV NW S. 666) beim Zustandekommen dieser Bauleitplanung kann gemäß § 7 Absatz 6 GO NRW nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeige-verfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
  3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Schieder-Schwalenberg, den 14.05.2019

Stadt Schieder-Schwalenberg
Der Bürgermeister

Jörg Bierwirth