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26. Änderung des Flächennutzungsplanes (»Einzelhandelsmarkt Detmolder Straße«)

26. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schieder-Schwalenberg - Umwandlung von gewerblichen Bauflächen (G) in ein sonstiges Sondergebiet (SO) für großflächigen Einzelhandel -

hier:  Wirksamwerden nach Durchführung des Genehmigungsverfahrens

Die Bezirksregierung Detmold hat die 26. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Verfügung vom 06.05.2020 - Az.: 35.02.01.500-016/2020-001 - nach § 6 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808, 2831) genehmigt.

 Art und Umfang der 26. Änderung des Flächennutzungsplanes können dem beigefügten Planauszug entnommen werden, der dieser Bekanntmachung beigefügt ist.

 Wesentlicher Inhalt der Planänderung ist die Umwandlung von gewerblichen Bauflächen in ein sonstiges Sondergebiet (SO) für großflächigen Einzelhandel im Ortsteil Schieder (Übersichtsplan zu dieser Bekanntmachung)

Nach § 6 Absatz 5 BauGB wird die Erteilung der Genehmigung der Bezirksregierung Detmold hiermit öffentlich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird die 26. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schieder-Schwalenberg wirksam.

Die genehmigte Flächennutzungsplanänderung wird einschließlich der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung vom Tage dieser Bekanntmachung an bei der Stadt Schieder-Schwalenberg auf Dauer in den Amtsräumen des Fachbereich 2 - Stadtentwicklung - zu Jedermanns Einsicht bereitgehalten. Der Flächennutzungsplan, sowie dessen Anlagen können während der Dienststunden eingesehen werden. Über den Inhalt des Planes und seinen Anlagen wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

  

Hinweise:

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Absatz 1 BauGB

 

a. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

b. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

c. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs dann unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Schieder-Schwalenberg unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom  14. Juli 1994 (GV NW S. 666) beim Zustandekommen dieser Flächennutzungsplanänderung kann gemäß § 7 Absatz 6 GO NRW nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

 a. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeige-verfahren wurde nicht durchgeführt,

 b. die 26. Änderung des Flächennutzungsplanes ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss (Feststellungsbeschluss) vorher beanstandet oder

d.der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Ergänzende Hinweise:

Gemäß § 6a Abs. 2 BauGB wird die wirksame 26. Änderung des Flächennutzungsplanes mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung im pdf-Format auch in das Internet unter:

http://www.schieder-schwalenberg.de/Bürger-und-Service/Rathaus/Bekanntmachungen.de

eingestellt werden.

Die v. g. noch einzustellenden Unterlagen der 26. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schieder-Schwalenberg werden in einem zentralen Portal des Landes Nordrhein-Westfalen unter der Internetseite https://uvp-verbund.de/nw zugänglich gemacht.

 

 

Stadt Schieder-Schwalenberg, den 12.06.2020

Stadt Schieder-Schwalenberg
Der Bürgermeister

 

Jörg Bierwirth