Seiteninhalt

Willkommen zu dem Themenbereich Wahlen!

Hier finden Sie Hinweise zu anstehenden Wahlen.

Nächste Wahlen: 

am 13. September 2020 finden in Schieder-Schwalenberg die allgemeinen Kommunalwahlen für den Rat und Kreistag sowohl für den Bürgermeister und dem Landrat/der Landrätin statt.

Wahlberechtigt

Wir möchten Ihnen an dieser Stelle zu folgenden Fragestellungen einige Hinweise zur Ausübung des Wahlrechts geben.

Haben Sie Ihren Hauptwohnsitz von einer anderen Stadt/Gemeinde nach Schieder-Schwalenberg verlegt? Ist Ihre Nebenwohnung in Schieder-Schwalenberg zur Hauptwohnung geworden oder umgekehrt?

Sie ziehen innerhalb der Stadt Schieder-Schwalenberg um?

Wenn ja, dann beachten Sie bitte folgende Hinweise:

1.   In das Wählerverzeichnis für die Kommunalwahlen am 13. September 2020 sind alle Wahlberechtigten von Amts wegen eingetragen, die am 35. Tag vor der Wahl – 09. August 2020– bei der Stadt Schieder-Schwalenberg für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung, gemeldet sind.

2.   Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen werden Personen, die mit Nebenwohnung gemeldet sind. Wird die Nebenwohnung zur Hauptwohnung, wird wie bei Zuzügen verfahren. Wird die Hauptwohnung zur Nebenwohnung, so werden Betroffene aus dem Wählerverzeichnis gestrichen.

3.   Bei einem Fortzug aus dem Wahlgebiet (Gemeinde/Stadt, Kreis) geht das Wahlrecht zu den Kommunalwahlen verloren. Betroffene werden im Wählerverzeichnis gestrichen.

4.   Wahlberechtigte, die nach dem 09. August 2020 von außerhalb zugezogen sind und sich bis zum 28. August 2020 in Schieder-Schwalenberg anmelden, werden spätestens einen Werktag nach der Anmeldung von Amts wegen in das Wählerverzeichnis in Schieder-Schwalenberg eingetragen. Die Fortzugsgemeinde streicht Sie im dortigen Wählerverzeichnis (siehe auch Ziffer 3). In der Fortzugsgemeinde bereits erhaltene Wahlscheine und abgegebene Briefwahlstimmen werden ungültig.

5.   Den Wahlberechtigten, die nach dem 16. Tag vor der Wahl –also ab dem 29. August 2020- aus einer anderen kreisangehörigen Gemeinde des Kreises Lippe zugezogen sind, bleibt das Recht zur Kreiswahl erhalten. Sie werden nach der Anmeldung von Amts wegen in Schieder-Schwalenberg mit einem Wahlrecht nur für die Kreiswahl in das Wählerverzeichnis des zuständigen Stimmbezirks eingetragen. Gleichzeitig wird die Streichung im Wählerverzeichnis der Fortzugsgemeinde veranlasst. In der Fortzugsgemeinde bereits erhaltene Wahlscheine und abgegebene Briefwahlstimmen werden ungültig.

 6.  Haben Sie Ihre einzige Wohnung / Hauptwohnung im Wahlgebiet, ohne angemeldet zu sein, werden Sie nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis aufgenommen. Haben Sie keine Wohnung, halten Sie sich aber im Wahlgebiet sonst gewöhnlich auf, werden Sie ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis ist in diesen Fällen nur bis zum 23. August 2020 möglich.

7.  Wahlberechtigte, die in der Zeit ab dem 29.08.2020 innerhalb der Gemeindeumziehen, bleiben in dem bisherigen Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte, die nicht in ihrem bisherigen Stimmbezirk wählen wollen, können einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragen.

8. Bei einer möglichen Stichwahl am 27. September 2020 wird nach denselben Wählerverzeichnissen und unter denselben Voraussetzungen wie bei der ersten Wahl gewählt.

 

 Allgemeine Hinweise zum Wahlrecht

 Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag

  • Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Unionsbürger ist,
  • das 16. Lebensjahr vollendet hat und
  • mindestens seit dem 16. Tag  vor der Wahl  - also dem 28. August 2020 - im Wahlgebiet (für die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Schieder-Schwalenberg das Stadtgebiet Schieder-Schwalenbergs; für die Wahl des Landrates des Kreises Lippe das Gebiet des Kreises Lippe) seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebietes hat.

 Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist

  • derjenige, wer infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht nicht besitzt.

Wählen kann nur,

wer in das Wählerverzeichnis einer Gemeinde / Stadt eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

Von Amts wegen werden alle Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis eingetragen, die am
35. Tag vor der Wahl (Stichtag) bei der Meldebehörde für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung, gemeldet sind. Der 35. Tag vor der Wahl ist der 09. August 2020. In das Wählerverzeichnis von Amts wegen eingetragen werden auch die nach dem Stichtag bis zum
16. Tag vor der Wahl – also bis zum 28. August 2020 – zugezogenen und bei der Meldebehörde gemeldeten Wahlberechtigten.

Der Wähler kann nur in dem Stimmbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Inhaber eines Wahlscheines können in jedem Stimmbezirk des entsprechenden Wahlbezirks oder durch Briefwahl wählen.

Wahlberechtigte, die zum Stichtag im Wählerverzeichnis eingetragen worden sind, erhalten spätestens bis zum 23. August 2020 eine Wahlbenachrichtigung. Später angemeldete Wahlberechtigte erhalten eine Wahlbenachrichtigung nach ihrer Eintragung in das Wählerverzeichnis. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber davon ausgeht, wahlberechtigt zu sein, sollte im eigenen Interesse nachprüfen, ob er im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Er kann auch bei der Meldebehörde nachfragen. Sofern keine Eintragung im Wählerverzeichnis erfolgt ist, kann bis zum 23. August 2020 ein Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis gestellt werden; danach ist innerhalb der Einsichtsfrist (24. August 2020 bis 28. August 2020) die Aufnahme in das Wählerverzeichnis durch Einlegen eines Einspruches möglich.

 

Wahlbenachrichtigung:

Spätestens bis zum 23. August 2020 erhält jeder, der im Wählerverzeichnis eingetragen ist, eine Wahlbenachrichtigung per Brief. Dieser können Sie entnehmen, für welche Wahl Sie wahlberechtigt sind.

Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ist ein Wahlscheinantrag aufgedruckt, den Sie für die Anforderung von Briefwahlunterlagen verwenden können.

 

Briefwahl:

Bereits ab dem 10.08.2020 haben Sie die Möglichkeit, Briefwahl zu beantragen. Der Antrag muss den vollständigen Namen, das Geburtsdatum, die Anschrift in Schieder-Schwalenberg (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) und ggf. eine abweichende Versandanschrift enthalten.

Die Briefwahlanträge können persönlich, schriftlich, per Email oder per Fax gestellt werden.

Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich.

Außerdem haben Sie Möglichkeit, Briefwahlunterlagen online unter https://bit.ly/30G7kHC zu beantragen, wobei die eingegebenen Daten verschlüsselt werden.

Ebenso können Sie über den auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckten QR-Code Briefwahlunterlagen anfordern. Nach dem Einlesen des QR-Codes durch eine entsprechende Scan-App können Sie mit Ihrem Smartphone den Wahlscheinantrag mit Versand an Ihre Wohnanschrift stellen.

Der Versand der Briefwahlunterlagen wird vorgenommen, sobald alle Stimmzettel vorliegen.

Die Beantragung der Briefwahlunterlagen ist bis zum 11. September 2020 (Freitag vor dem Wahltag), 18.00 Uhr, möglich. Bedenken Sie jedoch, dass bei postalischem Versand der Unterlagen die rechtzeitige Zustellung an Sie nicht mehr sichergestellt werden kann. Ihre Stimme wird aber nur dann mitgezählt, wenn Sie Ihre Briefwahlunterlagen spätestens bis zum 13. September 2020, 16.00 Uhr, an die Stadtverwaltung zurückgegeben haben. Verspätet eingegangene Wahlbriefe werden nicht mit ausgezählt.

Sollte jemand einen Briefwahlantrag für einen anderen stellen wollen, erfordert dieses eine entsprechende schriftliche Vollmacht des/der Wahlberechtigten. Dieses gilt uneingeschränkt auch für Ehegatten untereinander.

Briefwahlunterlagen erhalten Sie im Bürger- und Rathaus, Ortsteil Schieder, Domäne 3, und zwar zu folgenden Zeiten:

  • montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und
  • donnerstags zusätzlich von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr

Nach Erhalt der Briefwahlunterlagen können Sie bereits vor Ort im Bürger- und Rathaus Ihre Stimme abgeben. Dazu befindet sich eigens eine Wahlkabine im Foyer des Gebäudes.

Für Rückfragen zur Beantragung von Wahlscheinen stehen Ihnen neben den üblichen Öffnungszeiten auch am Samstag, dem 12. September 2020 von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, und am Sonntag, dem 13. September 2020 von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, die verantwortlichen Mitarbeiter des Fachbereichs 3 zur Verfügung. Telefonisch erreichen Sie diese zu den angegebenen Zeiten unter der Rufnummer 05282/601-0 oder 05282/601-51

 

Ihr Wahllokal:

Gerade in diesem Jahr hat sich das ein oder andere Wahllokal geändert. Sie finden ihr Wahllokal auf der Wahlbenachrichtigung oder können es hier über das Straßenverzeichnis finden.

 

Kommunalwahl auch für Menschen mit Sehverlust barrierefrei

Am 13. September werden blinde und sehbehinderte Menschen in Nordrhein-Westfalen zum ersten Mal flächendeckend barrierefrei an einer Kommunalwahl teilnehmen. So steht es im Gesetz. Aber was bedeutet das praktisch?

Gemeinsam mit den Blinden- und Sehbehindertenvereinen in NRW haben die Kommunen Unterstützungsmaßnahmen für Menschen mit Sehverlust entwickelt, die es ihnen erlauben, ihre Stimmen bei der Kommunalwahl selbstständig, frei und geheim abzugeben. Das funktioniert so:

Damit Menschen mit Sehverlust wissen, wo sie die Kreuze setzen müssen, um "ihre" Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen, erhalten sie auf Wunsch ein kostenloses Wahlhilfepaket mit einer Wahlschablone. Die Stimmzettel werden bei der Wahl in diese Schablone eingelegt. Über die nummerierten Öffnungen kann dann leicht an der gewünschten Stelle ein Kreuz gemacht werden. Wie das genau funktioniert, erläutert eine CD, die ebenfalls in dem Wahlhilfepaket enthalten ist.

Welche Kandidatin/welcher Kandidat sich hinter den einzelnen Öffnungen verbirgt verraten akustische Stimmzettel. Dazu hat die Stadt Schieder-Schwalenberg pro Wahlbezirk 0800er-Nummern eingerichtet, unter denen alle Stimmzettel des jeweiligen Wahlbezirks von einer freundlichen Computerstimme vorgelesen werden. Es kann sowohl zwischen den Stimmzetteln als auch zwischen den Einträgen der Kandidatinnen und Kandidaten gesprungen werden. Die Anrufenden können sich die Ansage mehrfach anhören. Die Rufnummern sind täglich 24 Stunden erreichbar.

Alle Wahlberechtigten können die Wahlhilfepakete (Schablone und CD) bestellen und bei Bedarf die Telefonnummer des akustischen Dienstes des eigenen Wahlbezirks erfragen:

Im Rheinland beim Blinden- und Sehbehindertenverein Nordrhein unter Telefon: 02159 / 9655-0 oder Mail info@bsv-nordrhein.de

In Westfalen und Lippe beim Blinden- und Sehbehindertenverein Westfalen unter Telefon: 0231 / 557590-0 oder Mail info@bsvw.de

Es gibt auch die Möglichkeit, die Wahlbezirks-Rufnummer unter Eingabe der Postleitzahl bei der Telefonansage 0231 / 550 330 337 36 zu finden.

Alle Informationen finden Sie auch auf der Internetseite https://www.bsvw.org/kommunalwahl-barrierefrei.html

 



Bekanntmachungen zur Kommunalwahl

Alternativbild
Der Rat der Stadt Schieder-Schwalenberg hat in seiner Sitzung am 08. Oktober 2019 gem. § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen ... mehr
Alternativbild
Der Wahlausschuss der Stadt Schieder-Schwalenberg hat in seiner Sitzung am 28. Januar 2020 gem. § 4 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV. NRW. S. 454) in der zurzeit geltenden Fassung für das Stadtgebiet Schieder-Schwalenberg die folgende Wahlbezirkseinteilung für die Kommunalwahl 2020 beschlossen: Mehr
Alternativbild
Sie wollen an den Kommunalwahlen am 13.09.2020 teilnehmen, sind aber als Unionsbürger von der Meldepflicht in Schieder-Schwalenberg befreit? Dann lesen Sie bitte weiter. Mehr
Alternativbild
Nachdem der Wahlausschuss das Ergebnis der Wahl des/der Bürgermeisters/in festgestellt hat, wird dieses gem. §§ 35 und 46b des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) i.V.m. ... mehr
Alternativbild
Nachdem der Wahlausschuss das Ergebnis der Ratswahl festgestellt hat, wird dieses gem. § 35 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) i.V.m. § 63 der Kommunalwahlordnung (KWahlO) ... mehr